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Anpassung der Klimastrategie 2007

Die Klimastrategie 2002 wurde 2005/2006 einer eingehenden Evaluierung durch Umweltbundesamt und Energieagentur unterzogen. Nach einer ausführlichen öffentlichen Konsultation liegen die Ergebnisse nun in der Klimastrategie 2007 vor, die am 21. März 2007 im Ministerrat angenommen wurde.

Im Klimastrategie-Umsetzungsbericht des Jahres 2005 stellte sich heraus, dass auf Grund der bisherigen Maßnahmenwirkungen und der Emissionsentwicklung bis 2004 mit der bestehenden Klimastrategie eine Erreichung des Kyoto-Ziels nicht möglich war.
 
Es wurde daher bereits im Frühsommer 2005 zunächst eine öffentliche Konsultation zur Klimastrategie durchgeführt. Im Sommer 2005 wurden Arbeitsgruppen für die Bereiche Energie (Sektoren Raumwärme, Energieerzeugung und Industrie) sowie Verkehr eingerichtet, um weitere Maßnahmensetzungen zu erarbeiten. Daran waren Vertreter betroffener Ministerien, der Länder, der Interessenvertretungen sowie von Umwelt-NGOs beteiligt. Zuletzt fand eine Abstimmung im Zuge der NAP II-Verhandlungen mit BMWA, BMF und Interessensvertretungen der Wirtschaft im Dezember 2006/Jänner 2007 statt. 
 
Die wesentlichsten Änderungen gegenüber der Klimastrategie 2002:
  • Neubewertung der sektoralen Zielszenarien 2010 auf Grundlage der bisherigen Emissionsentwicklung (bis 2004), der Business-as-usual Erwartung sowie der gegebenen Reduktionspotentiale
  • Neudefinition von Maßnahmen im den Bereichen Energie und Verkehr
  • Abstimmung mit NAP II für die vom Emissionshandel betroffenen Sektoren (Energiewirtschaft und Industrie)
  • Neudefinition der Beiträge von Senken (Waldbewirtschaftung) und des JI-CDM-Programms
Die wichtigsten Maßnahmen der Klimastrategie 2007:

Maßnahmenbereich Raumwärme und Kleinverbrauch:
  • Steigerung der Gesamtenergieeffizienz im Gebäudebestand durch Verdreifachung der thermischen Sanierungsrate auf 3% (2008-2012) und mittelfristig auf 5% pro Jahr (KS 2002: Verdoppelung der Sanierungsrate)
  • Deutliche Verbesserung der energetischen Standards im Neubau durch Umsetzung der Artikel 15a B-VG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über energiebezogene Standards in der Wohnbauförderung (in Kraft seit Februar 2006) und Weiterentwicklung der Vereinbarung mit besonderem Fokus auf thermisch-energetische Sanierung (Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dzt. in Gang)
  • Forcierung des Niedrigenergie- und Passivhausstandards („klima:aktiv-Standard“) gemeinsam mit den Bundesländern
  • Rasche Umsetzung des Energieausweises für Gebäude entsprechend der Richtlinie der EU über Energieprofile von Gebäuden
  • Verbesserung der Energieintensität im Endverbrauch (= bei den Konsumenten) um mindestens 5% bis 2010 und um mindestens 20% bis 2020
Maßnahmenbereich Energie und Industrie:
  • Steigerung der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25% bis 2010 und auf 45% bis 2020 (u.a. durch Schaffung des mit 500 Mio € dotierten Energie- und Klimaschutzfonds)
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Stromerzeugung auf 80% bis 2010 und 85% bis 2020 (u.a. durch forcierte Umsetzung des Ökostromgesetzes sowie Erstellung eines Masterplans zur optimalen Nutzung der Wasserkraft)
  • Österreichs Zuteilungsplan für den Emissionshandel in der Periode 2008-2012 sieht eine Reduktion der Emissionswerte aus den Bereichen Energieerzeugung und Industrie um 7,3 Mio t CO2  pro Jahr gegenüber den erwarteten Emissionen (2008-2012) bzw. um etwa 3 Mio t CO2  gegenüber dem Emissionsniveau 2005 und 2006 vor
Maßnahmenbereich Verkehr:
  • Steigerung des Anteils alternativer Kraftstoffe auf 10% bis 2010 und auf 20% bis 2020 (Biodiesel, Bioethanol, E85, Methankraftstoff) und Schaffung eines flächendeckenden Netzes von E85- sowie Methangastankstellen bis 2010 und Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Biogaseinspeisung
  • Forcierung von Mobilitätsmanagement und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen (z.B. Spritsparinitiative) im Verkehr
  • Attraktivierung und Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (insb. durch Infrastrukturoffensive ÖPNRV & Bahn sowie innovative Konzepte wie „BahnTaxi“)
  • Möst-Anhebung um 5c (Diesel) bzw. 3c (Benzin), was auch eine Reduktion des „Tanktourismus“ bewirken kann
Flexible Mechanismen:
  • Mit dem Österreichischen JI/CDM-Programm (Umweltförderungsgesetz) wird der Ankauf von Emissionsreduktionseinheiten aus Projekten im Ausland (Entwicklungsländer, Transformationsländer) im Ausmaß von 45 Mio t CO2 -Äquivalent für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 (somit 9 Mio t p.a.) angestrebt
Weiters wird gemäß Abschätzung des Umweltbundesamtes davon ausgegangen, dass die Senken (Wälder) einen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels im Ausmaß von ca. 0,7 Mio t p.a. werden leisten können.

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19.06.2008, Lebensministerium V/4

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